Mit den nacfolgenden Hinweisen wollen wir die Organisatoren von Gruppenreisen auf einige rechtliche Aspkete hinweisen. Die vertrags- und steuerrechtliche Bewertung ist sehr komplex, da bei (gemeinnützigen) Organisationen die Rechtsform, der Zweck der Reise und die vertragliche Gestaltung eine entscheidende Rolle spielen. Die nachfolgenden Hinweise erheben keinen Anspruch auf die Vollständigkeit / Richtigkeit und ersetzen keine individuelle Rechts- oder Steuerberatung. 

 

Grundsätzliche Frage: Wer soll als Veranstalter im Sinne des Pauschalreiserechts auftreten? 

 

Ein Reiseveranstalter trägt die Verantwortung ....

  • für die Organisation der Pauschalreise

  • für die Auswahl und Überwachung der Leistungsträger

  • auch für Schäden, die durch die Leistungsträger verursacht werden (Absicherung durch eine spezielle RV-Haftpflichtversicherung).

  • für die ordnungsgemäße Erbringung aller im Vertrag inbegriffenen Reiseleistungen

  • für die Erbringung aller Reiseleistungen auch bei Ausfällen einzelner einzelner Leistungsträger (Reisebus, Airlines, Hotels, Reiseleiter) - Bsp: Bei Flugausfällen muss der RV einen entsprechende Beförderung organisieren, wenn die Airline dies nicht selbst regelt.

  • ...

 

Gestalterische Möglichkeiten:

  • Der Verein, die Kirchengemeinde o.a. bietet de Reise in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung an.
  • Ein externer Reiseveranstalter bietet die Reise an. Der Verein übernimmt die pädagogische / inhaltliche Leitung. 
  • Sonderfall: interne Reiseorganisation für geschlossene Gruppen (nur in ganz wenigen Fällen denkbar)

 

 

Der Verein, die Kirchengemeinde o.a. bietet de Reise in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung an.

 

Folgende rechtliche Aspkete sollten geprüft werden:

 

Interne Reiseorganisation für eine geschlossene Gruppen

 

Geschlossene GruppeInterne Reiseorganisation versus Veranstaltertätigkeit:

  • Selbst organisierte Reise:

    • Der Satzungszweck steht im Vordergrund

    • Eine selbst organisierte Reise für die eigene Gruppe (geschlossene Gruppe, keine Einladung / Werbung an gruppenfremde Personen, Abrechnung und Offenlegung der Kosten, keine Überschüsse)

    • Beispiele (Tendenz, jede Reise muss einzeln bewertet werden): Klassenfahrt, Rom-Wallfahrt einer Firmgruppe, Trainingslager einer Mannschaft, ….

    • Auch bei solchen Reisen haftet der Verein, die Kirchengemeinde, Schule o.ä. für die Fehler der Mitarbeiter, je nach Schaden und Verschulden der jeweilige Mitarbeiter auch selbst. → Empfehlung: Prüfung, ob solche Risiken durch die bestehenden Versicherungsverträge abgedeckt sind.

    • vgl. OLG Stuttgart, 22.06.1994 - 9 U 104/92 und BGH 11.12.1995 II ZR 301/94 (keine Veranstaltertätigkeit) und LG Hamburg vom 05.08.2014  327 O 216/04 (Veranstaltertätigkeit)

  • Reiseveranstalter:

    • Der Verein bietet eine von ihm organisierte Reise in eigener Verantwortung an.

    • Beispiele (Tendenz, Einzelfallprüfung): Sportreise eines Vereins, Studienreise einer Kirchengemeinde, ...

  • Die Abgrenzung ist in vielen Fällen nicht ganz einfach. Sollte ein größerer Schaden eintreten, dürfte genau geprüft werden, wie die Reise rechtlich einzuordnen ist und ob der vorhandene Versicherungsschutz dieses Risiko beinhaltet. Wichtige Empfehlung: Fachleute (Juristen, Versicherungen) um eine Beratung bitten.

 

 

Der Verein, die Kirchengemeinde o.a. bucht die Reise bei einem externen Veranstalter:

 

Aufgaben und Pflichten des Reiseanmelders bzw. Reisevermittlers

  • Er sammelt die rechtsverbindlichen Reiseanmeldungen und ggf. die Einverständniserklärungen der Erziehungsberechtigten ein.

  • Er ist dafür verantwortlich, dass er alle Informationen des Reiseveranstalters an die Reiseteilnehmer und auch in umgekehrte Richtung weiterleitet.

  • Er informiert die Teilnehmer vor einer Anmeldung auch darüber, wer für die Erbringung welcher Leistungen verantwortlich ist und welche Kosten (voraussichtlich) anfallen werden:

  • Im Reisepaket des Veranstalters enthaltene Leistungen

    • Vom Veranstalter unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit vermittelte Leistungen

    • Von der Gruppe bzw. dem Reiseanmelder in Eigenregie organisierte Leistungen

    • Vor Ort zu zahlende Posten (z.B. ÖPNV-Tickets, City-Tax / Kurtaxe, …)

    • Wichtig bei der Förderung aus öffentlichen Mitteln: Reisepreis ohne Abzug der Zuschüsse, da die an die Teilnehme gebundenen Zuschüsse im Falle einer Stornierung in der Regel wegfallen.

 

 

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